Verwenden Sie den DeepL Übersetzer, um Texte und Dokumente sofort zu übersetzen, b) Es ist keine Zustimmung erforderlich, wenn das empfangende Überwachungsorgan schriftlich versichert, dass weder die ihm vorgelegten Informationen, noch andere Informationen, die es nach dem von dem übermittelnden Überwachungsorgan angegebenen Datum und Zeitpunkt erhalten könnte, von ihm oder von einer anderen Behörde, an die die Information anschließend weitergeleitet werden könnte, dazu verwendet wird, Sanktionen gegen. Das Gesetz gilt für natürliche und juristische Personen. Wörterbuch Englisch ← Deutsch: natürliche Person: Übersetzung 1 - 50 von 628 >> Englisch: Deutsch – NOUN : die natürliche Person | die natürlichen Personen edit . 40. of that State or of a university, college, school, museum. dieses Vermögen kontrollieren. Part of the German-English dictionary contains translations of the TU Chemnitz & Wortschatz Uni Leipzig. Legalization . 2. to the Software, or who has received express. Fee. Siehe → Natürliches Geschlecht und → Grammatisches Geschlecht Das natü… Die Kategorien Person + Numerus Bei der Kategorie Person unterscheidet man zwischen 1., 2. und 3. for the submission of a capacity request that after registration pursuant to section 4 paragraph 2, the business partner has been approved by one or more network operators, has concluded at least one system usage agreement with a network operator, and has named at least one authorised representative that is entitled to act in place of the business partner to make capacity requests. LoadXL can annul the entire or part of the agreement with immediate effect - without being obliged to pay any compensation to the client and without prejudice to LoadXL's right to demand a compensation from the client - if the client is declared. Hat eine natürliche Person keine Niederlassung, so ist ihr gewöhnlicher Aufenthalt maßgebend. (law: juristic person) (Rechtswesen) Rechtsperson Nf Nomen, weiblich, femininum: Substantive des weiblichen Geschlechts ("Frau", "Vorlesung"). French-English translation for: natürliche Person ÀàÂâ... Options | Tips | FAQ | Abbreviations. zur Verfügung gestellten) Einkünfte sowie zur Abführung der Steuer an den Haushalt übertragen. According to the current legal position - which will probably, change in the future the sale will be tax. Enthält verschluckbare Kleinteile. in deren Namen der Betrieb bewirtschaftet wird und die rechtlich und wirtschaftlich für den Betrieb verantwortlich ist, d. h. die wirtschaftlichen Risiken der Betriebsführung trägt. natürliche Person Adj + Nf : All companies and persons are subject to the regulation. Der Begünstigte kann eine juristische oder natürliche Person sein. mehr Begünstigte(r) ist/sind bzw. Home About/Extras Vocab Trainer Subjects Users Forum Contribute! part of the assets of a permanent establishment or fixed base. identified by Swiss national identity card. Have a look at the English-Vietnamese dictionary by bab.la. übermittelnde Behörde aufgrund des Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung gewährt, oder gegen jeden Mitarbeiter oder früheren Beschäftigten der vorgenannten Personen zu verhängen. Falsche Übersetzung oder schlechte Qualität der Übersetzung. b) bei vertraglichen Beziehungen oder für Transaktionen ohne vertragliche Beziehungen, die ab dem 1. of the customer, controlling the regularity of transactions and preventing irregularities. d. Zulässige Anzahl Computer" bedeutet die Anzahl von Geräten oder Computer für welche Sie die Lizenzgebühr an den Lizenzgeber bezahlt haben. Firmen mit mehreren Legitimationsmerkmalen damit einverstanden, dass die Selbstlegitimation und damit sämtliche Rechtshandlungen bei den e-banking-Dienstleistungen (inkl. the policyholder/insured in the court responsible for the district in which his/her domicile is located. Where it appears from the checks provided for. Ausübung eines Berufes oder Betriebs handelt) steht dem. jeder Frage im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung zu Rate ziehen, ohne den Dienstweg einhalten zu müssen. 2. Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden. The beneficiary can be a legal entity or a natural person. Spanish Translation for natürliche Person - dict.cc English-Spanish Dictionary Notary's Office..... Commissioner of oaths. „Händler“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers, die ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit auf dem EU-Markt verkauft, zulässt oder für deren Inbetriebnahme verantwortlich ist;. gatrac-ontras.com. Did you know? who takes the economic risks of the holding. Place (Switzerland) Date B No. darf Namen,Ansehen, Emblem und andereAbzeichen der Vereinigung und der von ihr offiziell anerkannten Lions Clubs ohne die vom Internationalen Vorstand vorgeschriebene schriftliche Genehmigung und Zustimmung nutzen. vom Gericht bewilligt wird, wenn der Auftraggeber auf Grund von Beschlagnahme, Unter-Vormundschaft-Stellung oder sonst wie die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen oder diesbezügliche Teile verliert, sowie in dem Fall, in dem der Auftraggeber eine oder mehrere seiner Verbindlichkeiten nicht erfüllt, ungeachtet dessen, ob sich diese aus einem Vertrag oder aber aus dem Gesetz ergeben. Juli 2005 in Kraft trat, wird - sofern der wirtschaftliche Eigentümer nicht für das Meldeverfahren optiert - auf Zinszahlungen, welche von der Richtlinie 2003/48 im Rahmen von Ausschüttungen von Organismen gemäss Richtlinie 2003/48 oder im Rahmen von Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen von Organismen gemäss Richtlinie 2003/48 erfasst werden, eine Quellensteuer erhoben, sofern eine Zahlstelle im Sinne der Richtlinie 2003/48 in einem EU-Mitgliedstaat solche, In accordance with the provisions of Directive 2003/48/EU dated June 3, 2003 on the taxation of interest income ("Directive 2003/48"), which entered into force on July 1, 2005, a withholding tax is imposed on interest payments falling under Directive 2003/48 as distributions of UCIs pursuant to Directive 2003/48 or in connection with the assignment, repayment or redemption of shares of UCIs pursuant to Directive 2003/48, if a Paying Agent within the meaning of Directive 2003/48 in a Member State of the EU makes such interest payments to or withholds such interest, Die ING Belgien über ihre Website (www.ing.be) und/oder im Rahmen von auf dieser Website. Fancy a game? Person, bei der Kategorie Numerus zwischen Singular und … business) shall be exclusively subject to the jurisdiction of the court in the domicile of the Catering Establishment, unless another court is competent under the strictly binding provisions of the law and without prejudice to the authority of the Catering Establishment to settle the dispute through the court which would have jurisdiction in the absence of this condition. gegenüber der Bank vorgenommen werden können. Seen for legalization of the above signature given in my presence by Mr. Name/Surname born . ausübt und die nicht vorgängig gegen Bestimmungen dieser Lizenz verstossen hat oder die vom Lizenzgeber eine ausdrückliche Erlaubnis zur Ausübung von Rechten unter dieser Lizenz erhalten hat, obwohl sie vorgängig gegen Bestimmungen dieser Lizenz verstossen hat. Sprache: Englisch. Januar 2004 eingegangen bzw. Seltenheit: Promo. Die veränderte Führungsstruktur sei eine natürliche Weiterentwicklung der Zusammenarbeit, verkündet das Unternehmen. und zwischen Kauf und Verkauf der Anteile mehr als 12 Monate liegen. Ausführung von Börsenaufträgen und allenfalls mögliches Abdisponieren von Vermögenswerten) durch nur. (b) no consent is required where the receiving surveillance authority has provided a written commitment that neither the information transmitted to it nor any other information it may obtain following the date and time of transmission as noted by the transmitting surveillance authority, will be used by it or by any other authority to which the information is subsequently transmitted to impose. An employment agreement must contain the following information: the full name of the employee and the name. Da Kollektivzeichnungen aus technischen Gründen bei den e-bankingDienstleistungen der Bank nicht durchgeführt werden können, erklären sich die Kontoinhaber eines Compte-Joints sowie Firmen mit Kollektivzeichnungsregelungen bzw. c) Verarbeitung Verarbeitung ist jeder Vorgang, der mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführt wird oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. permission from the Licensor to exercise rights under this License despite a previous violation. Antrag die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, soweit sein Vermögen voraussichtlich nicht ausreichen wird, um diese Kosten zu decken. predecessor, respectively if the shares have been gratuitously transferred several times consecutively, one of his/her legal predecessors directly or indirectly held at least 1 % of the share capital of the Company at any time during the five years preceding the sale. The lack of uniformity between the Member States about how to link these responsibilities and about which sanctions. For more guidance, see Wikipedia:Translation. Kapazitätsanfrage ist, dass nach der Registrierung gemäß § 4 Ziffer 2 der Geschäftspartner von einem oder mehreren Netzbetreibern zugelassen wurde, mindestens einen Systemnutzungsvertrag mit einem Netzbetreiber abgeschlossen und mindestens eine vertretungsberechtigte Person benannt hat, die befugt ist, ihn bei Kapazitätsanfragen zu vertreten. bab.la is not responsible for their content. Dies dient vor allem zur Unterscheidung, ob die Eingabe durch eine natürliche Person erfolgt oder missbräuchlich durch maschinelle und automatisierte Verarbeitung. Jede natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person steht, sollte identifiziert werden. Erteilung/Zurücknahme einer Zertifizierung trifft, sollte über ausreichendes Wissen und Erfahrung verfügen, um die Auditprozesse und entsprechende Empfehlungen, die von dem Audit-Team gemacht werden, zu bewerten. oder einer Universität, Hochschule, Schule, eines. Albanian Translation for natürliche Person - dict.cc English-Albanian Dictionary natürliche Person (Jur) natural person natürliche Zahl natural number die natürlichste Sache (von) der Welt the most natural thing in the world es geht nicht mit natürlichen Dingen zu there's something odd or fishy inf going on, I smell a rat inf natürliche Grenze natural frontier or boundary natürliche … Kein gutes Beispiel für die Übersetzung oben. (INN) des Arbeitgebers, Angaben zum Vertreter des Arbeitgebers, der zur Unterzeichnung des Arbeitsvertrages berechtigt ist, und die Grundlage für diese Befugnis, den Ort und das Datum des Vertragsabschlusses. For example, the client should take reasonable steps to ensure the individual traveler concerned is aware of. zum Vermögen einer Betriebsstätte oder festen Einrichtung. Since the Bank is unable to handle collective signatory authority with its e-banking services due to technical reasons, the accountholders of a joint account - as well as companies with collective signatory authority regulations or firms with multiple authentication criteria - hereby declare they accept that the self-authentication procedure and therefore all valid transactions effected with e-banking services (including executing stock exchange orders and, if necessary, any withdrawals of assets), can be legally executed with the Bank by just on, Der Umstand, dass die Mitgliedstaaten weder die Verknüpfung dieser Verantwortlichkeiten noch die. Die Abgeltungsteuer findet keine Anwendung auf Veräußerungsgewinne aus, unentgeltlichen Erwerbs sein Rechtsvorgänger. lower than the threshold fixed in Article 3 and where there are indications of illegal activities associated with the movement of cash, as referred to in Directive 91/308/EEC, that information, the full name, date and place of birth and nationality of that person and details of the means of transport used may also be recorded and processed by the competent authorities of the Member State referred to in Article 3(1) and be made available to the authorities referred to in Article 6(1) of Directive 91/308/EEC of that Member State. werden, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder, falls kein Wohnsitz besteht, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. HOGA-Betrieb gegenüber vollständig für jeden Anspruch unter gleich welcher Bezeichnung ein, den der Gast und/oder ein Dritter gegen den HOGA-Betrieb geltend machen sollte(n), falls und insofern dieser Anspruch mit einer vom HOGA-Betrieb kraft eines Vertrages mit dem Kunden zu erbringenden oder erbrachten (HOGA-) Dienstleistung oder mit der Unterkunft, in der eine solche (HOGA-) Dienstleistung erbracht wurde oder zu erbringen ist, im Zusammenhang stehen kann, und zwar im weitesten Sinne des Wortes. Schwelle in die Gemeinschaft einreist oder aus der Gemeinschaft ausreist, und gibt es Hinweise auf rechtswidrige Handlungen gemäß der Richtlinie 91/308/EWG, die mit der Bewegung von Barmitteln verknüpft sind, so können die zuständigen Behörden des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Mitgliedstaats diese Informationen, den Vor- und Zunamen, das Geburtsdatum und den Geburtsort sowie die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person sowie Angaben über das verwendete Verkehrsmittel ebenfalls aufzeichnen und verarbeiten und den in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/308/EWG genannten Behörden dieses Mitgliedstaats zur Verfügung stellen. the transmitting authority as a result of the application made by the applicant under its leniency programme or on any employee or former employee of the leniency applicant or of any of the aforementioned persons. Thank you! 41. www.europarl.europa.eu als Übersetzung von "natürliche Person" vorschlagen. 2. kontrollierte juristische Personen sowie jede juristische oder natürliche Person, die treuhänderisch in ihrem Auftrag handelt 1 Gemäss Angaben von Pierre Landolt und der Sandoz Familienstiftung stehen davon 2,314 Aktien im wirtschaftlichen Eigentum der Stiftung 2 Peter Thompson besitzt Aktien und ADS. Im Einklang mit den Vorschriften der Richtlinie 2003/48/EG vom 3. LoadXL kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise lösen - ohne zu gleichwelchem Schadenersatz gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet zu sein - und unbeschadet des Rechts von LoadXL, vom Auftraggeber Schadenersatz zu fordern - wenn über den Auftraggeber der Konkurs verhängt wird, der Auftraggeber vorläufigen. und Vermeidung von Unregelmäßigkeiten verarbeitet. The information shown can vary by machine. Ein Arbeitsvertrag muss zwingend folgende Angaben enthalten: den vollständigen Namen des Arbeitnehmers und die Bezeichnung des Arbeitgebers (den vollständigen Namen des. Profession from . unser Erhebungszweck, unsere Informationsweitergabeverfahren, das Recht der betroffenen Person auf Zugriff zu den Daten und die Folgen für diese Person, wenn diese Daten nicht bereitgestellt werden. spritzwetter.de. Street/Number. natural person n (Recht) (meistens verwendet) Der Begünstigte kann eine juristische oder natürliche Person sein. The name, goodwill, emblem and other insignia of this association and Lions clubs chartered thereunder may not be used by any Lions club, Lions club member or any Lions district or by any entity. The law applies to individuals and legal entities. (contractual phrase) Search further for "Innenpolitik": Example sentences | Synonyms | Proverbs, aphorisms, quotations | Wikipedia | verbformen.com: Word forms | Google: Web search. Museums oder einer anderen kulturellen Einrichtung dieses Vertragsstaats oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustausches in diesem Vertragsstaat höchstens zwei Jahre lang lediglich zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung aufhält und die im ande ren Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, ist in dem erstgenannten Staat mit ihren für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt, dass diese Vergütungen von außerhalb dieses Staates bezogen werden. Nicht geeignet für Kinder unter 36 Monate. person, plural: persons n noun: Refers to person, place, thing, quality, etc. Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so werden ihm auf. proceedings shall be deferred on request until such time as discharge of residual debt is awarded, insofar as his assets are likely not to be sufficient to cover these costs. the holding is operated and who is legally and economically responsible for the holding, i.e. son < , en> [pɛrʼzo:n] f 1) meist pl (Mensch) person; juristische Person jur legal entity, juristic person; natürliche Person jur natural person; jd als Person sb as a person; ich/du etc für meine Stellvertreter handelt und schließlich die Leiter dieser Organisation) einheitlich geregelt haben, ist als solche nur in den oben erläuterten Randfällen problematisch, in denen ein Verstoß gegen die Antidiskriminierungsvorschriften in einem Mitgliedstaat die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen gegen die juristische Person nach sich zieht, deren Vollstreckung von einem anderen Mitgliedstaat möglicherweise abgelehnt wird, wenn dieser beispielsweise ersucht wird, in seinem Hoheitsgebiet befindliches Vermögen des Unternehmens zu beschlagnahmen. us, our purposes of collection, our information disclosure practices, the individual's right to obtain access to the data and the consequences for the individual if the data is not provided. (Vertragsformel) As used in this Contract, the term 'investor' shall mean a natural person. Englisch/Deutsch : German - English translations and synonyms (BEOLINGUS Online dictionary, TU Chemnitz) ... Im Sinne dieses Vertrags bedeutet "Anleger" eine natürliche Person. The law states that any citizen of the EU and any, bab.la - Online dictionaries, vocabulary, conjugation, grammar. Für juristische Personen müssen der vollständige Firmenname und die vollständige ladungsfähige Anschrift (auch hier reicht die Angabe eines Postfachs nicht, bei mehreren Niederlassungen ist im Zweifel die Hauptniederlassung anzugeben), erreichbare Telefonnummer und E-Mail-Adresse, sowie der Vertretungsberechtigte (ist dies, wiederum eine juristische Person, auch deren, For legal entities, the complete company name and the complete address as required for a summons must be given (here, too, a post box is not enough, and if there are several branches the main branch must be stated to avoid any doubt), a valid phone number and e-mail address and the authorised representative (and if this in. In Bezug auf Zinszahlungen, die in der EU niedergelassene Zahlstellen (Banken, Finanzinstitute, Einzelpersonen der Branche usw.) Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen ("Richtlinie 2003/48"), welche am 1. Why not have a go at them together. Alle Unternehmen und natürliche Personen sind von den Vorschriften abhängig. d. Permitted Number of Computers" means the number of devices or computers for which You have paid the license fee. expand_more If a natural person does not have a place of business, reference is to be made to the person's … The beneficiary can be a legal entity or a natural person. Nach der aktuellen gesetzlichen Lage, die sich zukünftig, wahrscheinlich ändern wird, ist der Verkauf. The Flat Tax does not apply to capital gains realized on a sale of. Please choose different source and target languages. (INN), information on the representative of the employer authorized to sign the employment agreement and the basis for this authority, the place and date of concluding the employment agreement. In the case of foundations and legal constructions with legal capacity which administer or distribute assets in a fiduciary capacity or entrust third parties with such administration or distribution, or. These sentences come from external sources and may not be accurate. in Deutschland oder werden die Aktien über einen bestellten ständigen Vertreter in Deutschland gehalten, unterliegen 50 % der Dividenden der deutschen Einkommensteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag hierauf. Finden Sie verlässliche Übersetzungen von Wörter und Phrasen in unseren umfassenden Wörterbüchern und durchsuchen Sie Milliarden von Online-Übersetzungen. Bei der obigen Erörterung sind bestimmte Probleme im Zusammenhang mit den Verantwortlichkeiten der die Diskriminierung unmittelbar begehenden, The discussion above has highlighted certain problems linked to connecting the respective liabilities of, Geschäftspartner ist die registrierte und durch den. Useful phrases translated from English into 28 languages. resident in ZIP/Place. All our dictionaries are bidirectional, meaning that you can look up words in both languages at the same time. Person, bei der Kategorie Numerus zwischen Singular und … Login Sign Up. spritzwetter.de . durchgeführt werden, ermittelt die Zahlstelle den Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers anhand der im amtlichen Identitätsausweis angegebenen Adresse oder erforderlichenfalls anhand eines anderen vom wirtschaftlichen Eigentümer vorgelegten, (b) for contractual relations entered into, or transactions carried out in the absence of contractual relations, on or after 1 January 2004, the paying agent shall establish the residence of the beneficial owner on the basis of the address mentioned in the official identity document or, if necessary, on the basis of any documentary proof presented by the beneficial owner and, innerhalb der Zertifizierungsstelle die Entscheidung zur. bzw., wenn die Aktien mehrmals nacheinander unentgeltlich übertragen worden sind, einer ihrer Rechtsvorgänger zu irgendeinem Zeitpunkt während der der Veräußerung vorangegangenen fünf Jahre zu mindestens 1% unmittelbar oder mittelbar am Kapital der Gesellschaft beteiligt war. Name, Ansehen, Emblem und andere Abzeichen dieser Vereinigung und der von ihr offiziell anerkannten Lions Clubs dürfen von Lions Clubs, Lions Clubmitgliedern oder Lions Distrikten und einer von Lions Clubs, Lions Clubmitgliedern oder. acts, and finally the directors or executives of the organisation) is not in itself problematic, except in the marginal case, discussed above, where a violation of the non-discrimination requirement leads in one Member State to the imposition of criminal sanctions against the legal person, which another State might refuse to execute, for example, when asked to seize assets of the defendant company which are located on its territory. Grammar \n\t\tDas natürliche Geschlecht\n\t In der Grammatik des Deutschen ist das natürliche Geschlecht viel weniger wichtig als das grammatische Genus. : The changed management structure is a natural development of the cooperation, the company announces. der selbst als natürliche Person handelt und [...] dementsprechend keiner vertretungsberechtigten Person bedarf, erfolgt entsprechend dem Verfahren für die Registrierung einer vertretungsberechtigten Person nach Maßgabe der Ziffer 2 dieses Prargraphen, wobei jedoch keine vertretungsberechtigte Person benannt werden muss. an bestimmte zwischengeschaltete, außerhalb der EU niedergelassene Strukturen leisten (ein Verzeichnis dieser Strukturen ist in Anhang I des Vorschlags enthalten), schlägt die Kommission vor, dass die Zahlstellen in der EU (denen aufgrund der Bestimmungen der Geldwäscherichtlinie bekannt ist, dass es sich bei dem wirtschaftlichen Eigentümer der Zinszahlungen um eine in der EU ansässige Person handelt) bei der Zahlung an die zwischengeschaltete Struktur die Bestimmungen der Zinsbesteuerungsrichtlinie, (Auskunftserteilung oder Quellensteuer) so anwenden, als ob die Zahlung, As far as interest payments are made by paying agents (banks, financial institutions, independent professionals, etc.) the court, if the client's property is attached, if his property is placed under legal restraint or if he otherwise loses the right to dispose of his property or parts thereof , also in the event that the client fails to meet one or more of his obligations, regardless of whether or not these ensue from an agreement or a law. Data of a personal nature relating to individuals communicated to ING Belgium through the channel. Copyright © IDM 2021, unless otherwise noted. Damit tatsächlich Transparenz herrscht, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ein möglichst breites Spektrum von juristischen Personen, die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen oder durch ein anderes Verfahren geschaffen wurden, erfasst wird. from the insurance contract must be filed against. gatrac-ontras.com. Grammatik \n\t\tDas natürliche Geschlecht\n\t In der Grammatik des Deutschen ist das natürliche Geschlecht viel weniger wichtig als das grammatische Genus. Siehe → Natürliches Geschlecht und → Grammatisches Geschlecht Das natü… Die Kategorien Person + Numerus Bei der Kategorie Person unterscheidet man zwischen 1., 2. und 3. the certification/registration body, should include a level of knowledge and experience sufficient to evaluate the audit processes and associated recommendations made by the audit team. handelt) ist der ausschließliche Gerichtsstand der Wohnort des HOGA-Betriebs, falls nicht kraft zwingender gesetzlicher Vorschriften ein anderes Gericht zuständig ist, und unbeschadet der Befugnis des HOGA-Betriebs, die Streitigkeit von dem Gericht entscheiden zu lassen, das bei Ermangelung dieser Bestimmung zuständig wäre.

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